1. Wollen Sie, dass Baden-Württemberg sein Beitrag zur Einhaltung des 1.5 °C-Ziels leistet und legen Sie infolgedessen ein entsprechendes CO2-Budget oder eine Jahreszahl zur Klimaneutralität mit Zwischenzielen vor?
Grüne: Wir Grüne und auch die Landesregierung bekennen uns eindeutig zum 1,5°C Ziel. Es ist essenziell, um die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auf ein weltweit einigermaßen annehmbares Maß zu begrenzen. Dafür brauchen wir rasch eine Novelle des Klimaschutzgesetzes, auch um Zwischenziele festzulegen. Und ein Klimaschutzkonzept, das die konkreten Maßnahmen festlegt.
Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und werden uns dafür beim Bund einsetzen. Außerdem führen wir einen Klimacheck für alle Förderprogramme des Landes ein und wollen als ersten Bundesland den CO2-Budget-Ansatz anwenden. Und wir wollen die Klimaweisen einführen – ein unabhängiges wissenschaftliches Gremium, dass die Zwischenziele jährlich überprüfen und korrigierend eingreifen soll. Mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht werden.
CDU: Beim Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir als CDU auf das Zusammenwirken von Umweltschutz, Wirtschaft und Gesellschaft. Baden-Württemberg muss das tun, was es am besten kann – mit Innovation die Zukunft gestalten.
Ja, Baden-Württemberg soll seinen Beitrag leisten. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Anreize geschaffen werden, damit sie sich bewusst dazu entscheiden diesen Weg mitzugehen, denn meiner Meinung nach haben wir nur dann eine Chance langfristig etwas für unsere Umwelt zu tun. Ich nehme das 1,5 Grad-Ziel ernst. Klimaschutzziel 2030: Mindestens 42 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als gesetzliches Zwischenziel.
SPD: Baden-Württemberg muss seinen – 1,5°C-konformen – Beitrag zum Klimaschutz leisten. Daher will die SPD BW ein klares Co2-Budget von 350-400 Mio. Tonnen definieren, an dem sich unsere Politik in den kommenden Jahren ausrichten soll.
FDP: Unser Ziel Klimagasneutralität bis 2050 erreichen, und zwar über Marktinstrumente. Wir wollen die CO2-Menge, die wir noch zur Verfügung haben, über Zertifikate handelbar machen. Diese werden jährlich reduziert, dadurch ergeben sich automatisch Teilziele
Linke: Ja, es wird zu den ersten Aufgaben einer LINKEN Landtagsfraktion im Stuttgarter Landtag gehören, zusammen mit Expert:innen Zwischenschritte (inklusive jeweilige Jahresbudgets) auszuarbeiten um das ehrgeizige Ziel „CO₂ Neutralität bis 2035“ auch tatsächlich erreichen zu können. Ohne vernünftige und überprüfbare Zwischenziele für die jährliche Reduktion. Wir werden deswegen sowohl an einem Maßnahmenplan als auch einem integrierten jährlichen Monitoring Prozess arbeiten und diesen entschieden in den parlamentarischen Prozess einbringen. Gleichzeitig wissen wir aus Erfahrungen in anderen Politikbereichen, dass parlamentarische Prozesse durch deutlichen außerparlamentarischen Druck beschleunigt werden können. Schon heute sind wir in vielen Orten Baden-Württembergs (auch hier in Tübingen) Teil dieses außerparlamentarischen Drucks.
2. Wie soll der schleppende Windkraftausbau der letzten Jahre konkret beschleunigt werden?
Grüne: Es stimmt, dass wir beim Windkraftausbau in Baden-Württemberg gerade nicht vorankommen. Wir setzen uns deswegen auf Bundesebene für eine “Südquote” bei den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur ein, damit Projekte in Baden-Württemberg eine Chance haben. Geeignete Flächen im Staatswald wollen wir zügig für Windkraft zur Verfügung stellen. Denn Wind ist in Baden-Württemberg ausreichend vorhanden.
CDU: Wir als CDU wollen die Windkraft in den kommenden Jahren verantwortungsvoll ausbauen. Windkraft sehe ich bei uns im Wahlkreis kritisch, da der kontinuierliche Wind hier nicht gegeben ist. Meiner Meinung nach sollte dies eher in der Region Schwarzwald, Schwäbische Alb oder sogar auf dem Meer stark vorangetrieben werden und nicht hier direkt an der Stadtgrenze.
Zudem stehe ich für eine Grenze von 1000 Metern zur Bebauung.
Ich selbst bin ein Befürworter von Windkraft, aber die Voraussetzung ist, dass die Anlage wirtschaftlich betrieben werden. Sollten diese Voraussetzungen an Standorten gewährleistet sein, können diese dort auch umgesetzt werden.
SPD: Durch Vereinfachungen in den Planungsvorgängen können wir den nötigen Windkraftausbau endlich stärker voranbringen. Rheinland-Pfalz macht mit der sogenannten „schwarz-weiß“-Planung vor, wie es gehen kann.
FDP: Wir müssen hier unterscheiden zwischen den Off-Shore-Anlagen und den Windkraftanlagen an Land. Bei der Nutzung der Offshore-Windenergie hat Deutschland noch sehr viel Luft nach oben. Bis 2020 gab es faktisch einen Ausbaudeckel für die Offshorewindkraft von 15 Gigwatt. Deshalb ist der Zubau hier letztes Jahr um ca. 80% eingebrochen. Hier muss ein neues Design der Strommärkte her, welches den Investoren Planungssicherheit gibt. Das ist die Angebotsseite. Auf der Nachfrageseite müssen dringend die Netze ausgebaut werden und Spielregeln für die Produktion von grünem Wasserstoff und synthetischem Treibstoffen durch überschüssigen Strom. Zum Thema Onshore: hier gibt es ein Akzeptanzproblem, d.h. “Not in my backyard”, jeder findet Windkraft gut, möchte sie aber nicht bei sich in der Nähe haben. Auch wenn es noch zahlreiche geeignete Standort gibt macht keinen Sinn, diese Anlagen gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen. Offshore hat das deutlich höhere Potential.
Linke: Dazu müssen die Abstandsregeln zu Wohnbebauung wieder gelockert werde, Programme für mehr Bürger:innen-Energie (Windkraftanlagen in der Hand von Genossenschaften oder Stadtwerken) aufgelegt werden. Zudem muss es auch möglich sein, Windkraftanlagen auf oder in der Nähe von militärischen Liegenschaften aufzustellen – was bisher zum Beispiel beim und in der Nähe des Truppenübungsplatzes Heuberg nicht möglich ist. Selbstverständlich muss dazu das Erneuerbare Energien Gesetz verbessert werden und Ausbaudeckel darf es nicht mehr geben.
3. Befürworten Sie eine Photovoltaik (PV) Pflicht für alle Neubauten und wie wollen Sie den PV-Ausbau im Bestand vorantreiben?
Grüne: Ab dem 01.01.2022 gilt in Baden-Württemberg eine PV-Pflicht beim Neubau von Nichtwohngebäuden, das ist Teil unseres Klimaschutzgesetzes. Damit sind wir bundesweit das erste Bundesland, in dem eine PV-Anlange verpflichtend beim Neubau installiert werden muss. Die PV-Pflicht gilt auch beim Neubau von Parkplätzen ab 75 Stellplätzen.
Diese PV-Pflicht wollen wir auf alle Neubauten ausdehnen. Aber wir müssen auch die Bestandsgebäude in den Blick nehmen: Für diese wollen wir eine PV-Pflicht bei grundlegenden Dachsanierungen. Des Weiteren stärkt sie gleichzeitig die regionale Wirtschaft und sichert Beschäftigung vor Ort. Es bieten sich aber auch Möglichkeiten für PV-Anlagen entlang von Bundesstraßen, Autobahnen und Lärmschutzanlagen.
CDU: Grundsätzlich bin ich gegen Verpflichtungen, sondern für Anreize für Häuslesbauer. Verpflichtungen werden meist als negativ angesehen. Der Anreiz langfristig bei dem Einsatz von PV-Anlagen Geld zu sparen finde ich sinnvoller. Ich würde vorschlagen, dass Förderprogramme so gestaltet werden: wenn der Häuslesbauer eine PV-Anlage baut, soll er entsprechende Förderungen bekommen. Will er das nicht, dann soll die dortige Kommune das Dach nutzen können und einen PV-Anlage darauf errichten. Damit hat der Eigentümer dann nichts zu tun und muss auch keine jährliche Steuererklärung anfertigen…
SPD: Eine PV-Pflicht für Neubauten ist notwendig. Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die PV-Nachrüstung im Bestand, wenn die Dachhaut vollständig saniert wird. Das wäre ebenfalls ein gangbarer Weg für Baden-Württemberg. Besonders die großen Dachflächen von Industriegebäuden können ein wichtiger Treiber des PV-Ausbaus werden! Weiterhin gilt es, attraktive Angebote für die Installation von PV-Anlagen zu machen, sodass viele private Hausbesitzer den Nutzen erkennen. Die SWT machen mit ihrer „Energiedach“-Initiative alles richtig! Nicht zuletzt muss das Land selbst beim PV-Ausbau vorankommen und Vorreiter sein. Landeseigene Liegenschaften wie bspw. die Universitäten und Verwaltungsgebäude können von Kooperationen mit Stadtwerken profitieren und ihre teils großen Dachflächen sinnvoll nutzen.
FDP: Photovoltaik rechnet sich fast immer für den Hausbesitzer. Somit ist eine Pflicht überflüssig, weil sie auch dort eine solche Anlage erzwingen würde, wo sie eben keinen Sinn macht. Zum Bestand: auch hier gilt: es ist über eine 20-jährige Nutzungsdauer immer attraktiv, allerdings macht es wenig Sinn jemanden kurz vor einer geplanten Dachsanierung zu zwingen.
Linke: Ja, es muss selbstverständlich und verpflichtend sein, bei sämtliche geeigneten Standorten Photovoltaik auf Neubauten zu installieren. Für den Bestand brauchen wir gute Beratungsangebote, eine zentrale Erfassung geeigneter Standorte und eine Förderung der Installation von Anlagen.
4. Wo sehen Sie die Haupt-Anwendungsbereiche von “grünem” Wasserstoff und wo soll dieser erzeugt werden?
Grüne: Wir sind grundsätzlich technologieoffen und unterstützen über die Wasserstoff-Roadmap Forschung und Entwicklung von grünen Wasserstofftechnologien und Brennstoffzellen. Aus Grüner Sicht benötigt Baden-Württemberg einen klaren Fahrplan für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und hat große Potentiale für den Technologiestandort.
Grüner Wasserstoff hat dort erhebliche Vorteile, wo große Energiemengen und hohe Temperaturen notwendig sind, und Energie gespeichert werden muss. So kann grüner Wasserstoff zur Dekarbonisierung der Industrie beitragen, z.B. als Reduktionsmittel (statt Koks) in der Stahlproduktion. Das gilt aber nur, wenn es wirklich „grüner Wasserstoff“ ist – klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt.
Trotzdem muss aus Klimaschutzperspektive der Einsatz von Wasserstofftechnologie derzeit noch gut überlegt sein: wegen des hohen Energiebedarfs bei der Herstellung von Wasserstoff als Energiespeicher schneidet ein Wasserstoff-Auto gegenüber einem E-Auto mit Batterie relativ unvorteilhaft ab. Das kann sich aber durch technische Entwicklung in den nächsten Jahren sehr schnell ändern.
CDU: Die Hauptanwendungsbereiche sehe ich im Verkehr, der Industrie und der Wärmeerzeugung.
Der grüne Wasserstoff soll meiner Meinung nach am besten dort produziert werden, wo genügend regenerative Energiequellen vorhanden sind um die Elektrolyse zu starten. Für den Großteil der hergestellten Menge kommen Länder in Frage, die das gesamte Jahr über nur geringe Schwankungen der Temperaturen oder dem Wind vorweisen. Naheliegendes Beispiel ist hier Afrika. Um Sicherheitspuffer anzulegen können kleinere Mengen grüner Wasserstoff ebenfalls in Deutschland produziert werden.
SPD: Neben einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien braucht es Speicherlösungen. Überschüssiger Strom muss genutzt werden: Daher werden wir das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) stärken und dabei besonders die Forschung im Bereich „Power-to-Gas“ ausweiten. Der sogenannte grüne Wasserstoff ist nur dann sinnvoll zu gebrauchen, wenn er in Baden-Württemberg oder Deutschland klimaneutral (!) hergestellt wird. Eine reine Wasserstoff-Importwirtschaft schafft Abhängigkeiten und garantiert keine vollständig klimaneutrale Herstellung und keinen klimaneutralen Transport.
FDP: Ich halte grünen Wasserstoff für eine Zukunftstechnologie. Im Bereich nicht-elektrifizierter Eisenbahnstrecken, bei Kurz- und Mittelstreckenflügen sowie für LKW und Überlandbusse sehe ich das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis. Außerdem ist immer auch zu überprüfen, ob man stattdessen nicht gleich synthetische Kraftstoffe produziert. Damit lassen sich bereits existierende Motoren klimaneutral betreiben.
Linke: Grüner Wasserstoff benötigt nach heutigem technischem Stand mehr Energie bei seiner Erzeugung als er wieder freisetzen kann. Deswegen ist Grüner Wasserstoff keine Wunderwaffe gegen CO2 Emissionen, er kann aber als Speicher für überschüssige Energie aus dem regenerativen Bereich fungieren. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung der energetischen Nutzung von Wasserstoff stärker fördern um zukünftige erweiterte Nutzungen entwickeln zu können.
5. Wie wollen Sie die nötigen CO2 Einsparungen im Bereich der Wärmegewinnung konkret erreichen?
Grüne: In der Neufassung der Landesbauordnung erleichtern wir bereits die nachträgliche Wärmedämmung. Dazu wollen wir anfallende Abwärme konsequent in den Wärmenetzen nutzen, besonders die aus großen Einrichtungen wie Rechenzentren oder Großküchen.
Wir wollen Maßnahmen wie Investitionen in die energetische Sanierung der Gebäudehülle, der technischen Gebäudeausstattung und in die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien.
Der CO2-Preis im Wärmesektor wird den Umstieg auf CO2-freie Wärmeerzeugung beschleunigen. Auf Druck von Grüner Seite, namentlich Winfried Kretschmann, macht dieser mit einem Einstiegspreis von 25 statt 10 Euro die Wärmeproduktion aus der Verbrennung fossiler Energien deutlich teurer. Mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung, die vom Land bezahlt wird, setzen wir zusätzlich die Grundlage für den Ausstieg aus fossilen Energien in Baden-Württemberg: Für die großen Städte (knapp die Hälfte der Landesbevölkerung) ist das jetzt schon angelaufen, die zweite Hälfte schließt an, sobald die Kapazitäten dafür frei sind.
CDU: Im Wärmesektor wollen wir, als CDU, nicht nur CO2 reduzieren, sondern auch die Technologieführerschaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart-Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärme-Erzeugern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen erreichen. Daneben fordern wir die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes.
SPD: Bei der Wärmeversorgung setzen wir auf dezentrale Strukturen. Das komplette Fernwärmenetz muss auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Um die Wärmewende zu schaffen, reicht es nicht, dass nur die größten Kommunen eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Wir wollen alle weiteren Kommunen dabei ebenfalls in die Pflicht nehmen, aber wo nötig auch finanziell unterstützen. Dabei werden wir verbindliche Zielmarken festschreiben. Wir werden bei Neubauten, wie bei bestehenden Gebäuden, klimafreundliche Alternativen wie Solarthermie, Wärmepumpen und Holzpellets fördern.
Energieeffizientes Bauen hat enormes Potenzial und muss zur Selbstverständlichkeit werden. Förderprogramme für nachhaltige Bauprojekte sollen unbürokratisch ausgestaltet werden. Der energetischen Sanierung von bestehenden Gebäuden kommt eine zentrale Schlüsselrolle zu. Um dort die Klimawende sozial gerecht zu gestalten, müssen wir durch Förderprogramme dafür sorgen, dass die Senkung von Nebenkosten nach energetischen Sanierungen von Mietshäusern nicht von Mietpreiserhöhungen übertroffen wird. Momentan stehen kaum Gelder für die energetische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung, außer für die eigenen Landesgebäude.
Wir wollen darüber hinaus die finanziellen und steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung verbessern und gleichzeitig nachbarschaftliche, quartiersbezogene Lösungen fördern.
FDP: Auch hier stehen wir für eine Technologieoffenheit: wenn über Zertifikate CO2 bepreist wird, dann entscheidet sich vor Ort was sinnvoll ist. Das können Wärmepumpen mit Erdwärme, Biogas, Speicherung von mit Solarenergie erwärmtem Wasser oder auch einfach eine bessere Dämmung sein.
Linke: Wärme ist der größte Sektor beim Abbau von CO2. Die Wärmeerzeugung braucht bzw. vergeudet viel fossile Energie. Hier in Stichworten was getan werden muss: Suffizienz über Effizienz (Einsparen, Dämmen, Produktion), Wärmepumpen, Bsp.: Dänemark hat Stauseen zur Wärmespeicherung (Beispiel: Vöhrenbacher Linachkraftwerk), Abwärme wird bisher meist vergeudet – Wärmenetze ausbauen
6. Sollen die Kommunen in Baden-Württemberg die rechtliche Möglichkeit bekommen, eine Nahverkehrsabgabe zu erheben?
Grüne: Um das ÖPNV-Angebot auszubauen, braucht es eine zusätzliche Finanzierung. Eine Milliarde Euro jährlich scheint eine realistische Größenordnung zu sein, wenn man den Bedarf von Bund, Land und Kommunen zusammenrechnet.
Deshalb ist es wichtig, über zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken. Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kommunen auf eigenen Wunsch einen umlagefinanzierten Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können.
CDU: Ja, die Möglichkeit finde ich gut, am besten dann aber mit Bürgerentscheid.
SPD: Ja. Die Möglichkeit für Kommunen eine einkommensabhängige Nahverkehrsabgabe einzuführen, wurde in den letzten Jahren durch die grün-schwarze Landesregierung blockiert. Die SPD BW möchte den ÖPNV in Baden-Württemberg zu einer echten Auto-Alternative machen. Dafür braucht es einen günstigen, barrierefreien und gut ausgebauten ÖPNV!
FDP: Bei einer ÖPNV-Abgabe stellt sich immer die Frage, wer sie zahlt. Eng definiert verteuert sie das Wohnen in der Stadt noch weiter. Für eine City-Maut nach dem Vorbild von London fehlen einerseits die Rechtsgrundlagen und sie würden den Einzelhandel weiter schwächen. Wenn man den kostenlosen ÖPNV aus Steuern finanziert, dann zahlt am Ende der Handwerker auf der Schwäbischen Alb oder der Bauern in Oberschwaben über seine Steuer dem Beamten in der Großstadt den Transport. Somit: ich bin skeptisch, was das Instrument angeht, am ehesten kann noch eine intelligente Maut über die bereits existierenden Mautsysteme funktionieren.
Linke: Ja, wobei diese Möglichkeit gekoppelt werden sollte an die sozial gerechte Gestaltung der Abgabehöhe. Zudem sollten die Unternehmen in die Finanzierung mit eingezogen werden. Noch besser wäre insgesamt eine landesweite steuerfinanzierte Regelung für einen kostenlosen ÖPNV.
7. Was sind Ihre Ziele für den Ausbau des ÖPNV und soll dieser vergünstigt werden?
Grüne: Bis 2030 wollen wir die Zahl der Kilometer verdoppeln, die Fahrgäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Das funktioniert nur, wenn Bahnen und Busse flächendeckend im dichten Takt fahren, eine zuverlässige Qualität bieten und preislich attraktiv sind. Wir geben eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr: Mit uns werden alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein – mindestens im Stundentakt und auf vielen Strecken im Halb- oder Viertelstundentakt. Bis 2030 können dann die allermeisten Bus- und Bahnfahrgäste in Baden-Württemberg mindestens im Halbstundentakt fahren. Wir wollen dazu die Kapazitäten weiter ausbauen und den ÖPNV zur Pflichtaufgabe von Kommunen machen. Unser Ziel ist ein flexibles Tarifsystem, das Vielfahrer*innen belohnt und durch einen Höchstpreis gedeckelt ist. Im Jahresticket soll der öffentliche Verkehr – nach österreichischem Vorbild – vor Ort nicht mehr als einen Euro pro Tag kosten, im Tarifverbund der Region nicht mehr als zwei Euro und im ganzen Land nicht mehr als drei Euro.
CDU: Ja, der ÖPNV muss billiger werden, um mehr Menschen dazu zu bewegen das Auto stehen zu lassen. Im ersten Schritt möchte ich das Schüler- und Auszubildende-Jahresticket für 365 €. (1€ pro Tag ÖPNV, für das gesamte ÖPNV Netz in BaWü, keine Begrenzung auf Verbunde). Keine Zählung der Fahrgastzahlen. Aufhebung der Wabengrenzen. Strafzahlungen bei Unpünktlichkeit von mehr als 3 Minuten oder bei Ausfall von Zugverbindungen.
SPD: Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht massive Investitionen. Denn wir verfolgen das Ziel, innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens doppelt so viele Menschen durch Züge, Busse, und Straßenbahnen zu transportieren wie heute. Dabei soll gelten: Schienenausbau vor Straßenausbau. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen, die Taktung von Bussen und Bahnen dauerhaft zu erhöhen. In Großstädten soll der 5-Minuten-Takt die Regel sein, in Verdichtungsräumen der 15-Minuten-Takt und in ländlichen Gegenden mindestens der 1-Stunden-Takt. Außerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein. Perspektivisch muss der Flickenteppich aus 22 Verkehrsverbünden aufgelöst werden und ein Baden-Württemberg-weiter Verkehrsverbund eingeführt werden. Um die Bezahlbarkeit des ÖPNV-Angebots für alle zu gewährleisten, fordert die SPD ein 365EUR-Jahresticket. Dabei sollen auch regionale, länderübergreifende Lösungen miteinbezogen werden.
FDP: Der ÖPNV muss vor allem besser werden. Neben dem systematisch Ausbau – welchen wir ausdrücklich unterstützen – geht es hier Qualität, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wir müssen zur Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs motivieren. Bessere Ausstattung wie USB-Steckdosen, WLAN und Mobilfunk auch in Tunnels in sauberen und pünktlichen Menschen bringen mehr Nutzer zum Umstieg als ein kostenloses Angebot.
Linke: Wir brauchen einen kostenlosen, gut getakteten und barrierefreien ÖPNV der Menschen im ganzen Land Mobilität ohne Auto ermöglicht (Stichwort: Mobilitätsgarantie).
8. Soll der Neubau von Kreis- und Landesstraßen gestoppt werden?
Grüne: Wir Grüne wollen ein leistungsfähiges Straßennetz. Unser Fokus liegt dabei darauf, das bestehende Straßennetz zu erhalten. Unser Motto: „Sanierung vor Ausbau, Ausbau vor Neubau“. Es ist nicht sinnvoll, viele Aus- und Neubauprojekte zu starten, wenn dann finanzielle und personelle Ressourcen bei der Sanierung fehlen und das Bestandsnetz verfällt. Aus- und Neubau kann sinnvoll sein, wenn die Verkehrsmenge es erfordert oder Menschen so von Lärm- und Schadstoffemissionen entlastet werden können. Dabei gilt es, primär die bestehenden Achsen auszubauen. So kann man vermeiden, neue große Schneisen ins Land zu schlagen.
Wir wollen aber im Land ein Pilotprojekt für eine Maut für CO2-emittierende LKW auf Kreis- und Landesstraßen.
CDU: Nein, bereits geplante Straßen sollten endlich umgesetzt werden. Zudem benötigen wir auch Umgehungsstraßen um Menschen vor Ort vor Lärm zu schützen. Zudem spricht man auch von Neubau bei einer kompletten Streckensanierung, wenn z.B. die Straße nur 50cm anschließend breiter wird. Was aufgrund der Tatsache geschuldet ist, das LKWs auch breiter geworden sind seit den 70ger Jahren. Solche Straßen würden dann auch nicht mehr „gebaut“ werden. Was ich nicht sinnvoll halte. Auch E-Autos und Wasserstoff-LKWs brauchen Straßen.
SPD: Für uns gilt: Schienenausbau vor Straßenausbau. Bestehende Straßen und Brücken müssen jedoch saniert werden. Darauf ist besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum angewiesen, um mit Auto, Bus und Fahrrad mobil zu bleiben.
FDP: Unsere Infrastruktur wurde über Jahre hinweg vernachlässigt. Wir haben einige wichtige Lückenschlussprojekte und Ausbauprojekte vor uns. Fließender Verkehr ist immer umweltfreundlicher als Verkehr der im Stau steht und ein solcher Vorschlag würde bedeuten, dass auch keine Ortsumfahrungen mehr gebaut werden können.
Linke: Ja, es sei denn es geht um eine Sanierung auf der vorhandenen Strecke, wobei generell die Bemühungen um Lärmschutz und Schutz vor Abgasen intensiviert werden muss.
9. Wie stehen Sie zum vierspurigen Ausbau der B27?
Grüne: Der Ausbau der B27 zwischen Bodelshausen und Nehren ist im Bundesverkehrswegeplan festgelegt. Mir geht es jetzt darum, eine möglichst flächenschonende und ökologische Lösung umzusetzen. Die Endelbergtrasse war schon vor Jahrzehnten die umweltfeindlichste Streckenführung, die wertvolle Streuobstwiesen zerstört und der Landwirtschaft knappe Flächen raubt. Deshalb sind wir Grüne für eine Lösung auf der Bestandstrasse mit Lärmschutzmaßnahmen und teilweiser Tieferlegung mit Überdeckelung. Diese Lösung ermöglicht eine kürzere Fahrstrecke und ist innerhalb des vorhandenen Bundesverkehrswegeplans möglich, also zeitnah umsetzbar. In Tübingen wird für die B27 ein Tunnel geplant, in Dusslingen wurde ein Tunnel gebaut – das muss auch für Ofterdingen möglich sein. Straßenbauprojekte müssen künftig Ökologie und Klimaschutz einpreisen. Für Bundesstraßen können wir das aber nicht im Land entscheiden. Entscheiden können wir das aber nicht im Land.
CDU: Ja, ich stehe hinter der Endelbergtrasse und dem Schindhaubassistunnel. Wir brauchen den Anschluss an Stuttgart.
SPD: Der Ausbau der B27 ist für mich ein Lückenschluss. Wer die B27 häufig fährt, kennt und hasst das Nadelöhr in Ofterdingen. Durch die langen Staus entstehen Wartezeiten und das Unfallrisiko steigt. Die SPD hatte sich früher lange zurecht für eine andere Trasse stark gemacht. Aber im Planfeststellungsverfahren ist nun die Endelbergtrasse die Grundlage. Im jetzt laufenden Feststellungsverfahren müssen alle Einwendungen sorgfältig geprüft werden. Auch über den Ort des geplanten LKW-Parkplatz muss diskutiert werden.
FDP: Auch hier gilt: ein Auto, dass fährt ist umweltfreundlicher als ein Auto, welche im Stau steht. Es fehlen jetzt noch 2 Bauabschnitte, damit die B27 durchgängig vierspurig befahrbar ist. Das schulden wir den Menschen, welche südlich von Tübingen wohnen und das schulden wir den betroffenen Anwohnern in der Tübinger Südstatt und in Ofterdingen. Straßen verhindern löst das Grundproblem nicht, die Fahrzeuge, welche sie benutzen müssen emissionsfrei unterwegs sein.
Linke: Ich lehne die landschaftszerstörende Endelbergtrasse bei Ofterdingen ab und setze mich ein für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Sigmaringen.
10. Wie wollen Sie den Strukturwandel der Automobilindustrie unterstützen und vorantreiben?
Grüne: Wir Grüne sind überzeugt: Der Wandel der Automobilwirtschaft Baden-Württembergs hin zum Leitanbieter für nachhaltige Mobilität ist notwendig – für den Klimaschutz genauso wie für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen. Wie kann eine solche Transformation der Automobilindustrie gelingen? Darüber spricht die grün-geführte Landesregierung seit 2017 mit zahlreichen Expert*innen aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbraucherorganisationen, Umweltverbänden und mit der Zivilgesellschaft im sogenannten Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA). In den kommenden sieben Jahren sollen in diesem bundesweit einmaligen Format innovative Projekte, Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden, um den Transformationsprozess der baden-württembergischen Automobilindustrie erfolgreich zu gestalten.
Aber wir unternehmen als Land mit der Wasserstoff-Roadmap, mit Projekten zu Forschung, Entwicklung und Produktion von Batteriezellen und vielen anderen Projekten, zum Beispiel aus Digitalisierung und KI, große Anstrengungen, damit die Unternehmen neue, klimafreundliche Produkte entwickeln können. Dazu gehören auch viele Ideen und Konzepte für vernetzte Mobilität, damit wir uns auch von der autozentrierten Vorstellung von Mobilität lösen.
Bis 2030 soll jedes dritte Auto klimaneutral fahren. Wir wollen dafür die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge weiter ausbauen. Unser Ziel ist, dass klimaverträgliche Mobilitätsdienstleistungen und Fahrzeuge der Zukunft weiter in Baden-Württemberg entwickelt und gebaut werden.
CDU: Ich bin gegen Verbote und setze auf offenen Wettbewerb für die besten Lösungen: Emissionsfreie Elektromobilität, Wasserstoff, emissionsarme Verbrennungstechnologien und synthetische Kraftstoffe. Wir brauchen mehr Ladepunkte. Deshalb will die CDU mehr als eine Million Ladepunkte im öffentlichen wie im privaten Bereich unterstützen. Zudem muss die Netzkapazität ausgebaut werden. Im Rahmen der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriezellfertigung (IPCEI) fördert das Land Unternehmen bei der Batterieforschung und -entwicklung sowie bei ersten industriellen Anwendungen. Der erste Teilnehmer der Fördermaßnahme ist die Firma Varta aus Ellwangen. Solche Projekte brauchen wir mehr. Wir müssen Förderungen der Unternehmen die in nachhaltige Antriebe setzen weiter fördern.
SPD: Die SPD macht keine Klimapolitik auf dem Rücken unserer Beschäftigten. In einer bundesweiten Kommission soll gemeinsam mit den betroffenen Ländern, der Automobil- und Zuliefererindustrie, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Umweltverbänden ein Konsens über den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor erarbeitet werden. Entsprechende Gespräche werden wir auf Landesebene ebenfalls anstoßen, setzen jedoch auf eine bundesweite Lösung. Unternehmen der Automobilindustrie und deren Zulieferer unterstützen wir gezielt auf dem Weg zur Antriebswende. Mit einem landeseigenen Fonds beteiligen wir uns an mittelständischen Zuliefererbetrieben, um deren finanzielle Basis im technologischen Wandel zu sichern und damit Arbeitsplätze zu erhalten.
FDP: Hier gilt: Verlässlichkeit, d.h. klare Spielregeln und Zielvorgaben. Dazu kommt die gewünschte Technologieoffenheit, d.h. wir müssen den Ingenieuren überlassen, wie sie die Ziele erreichen. Last but not least sollte das Land die Menschen im Strukturwandel vor allem durch einen Qualifizierungsoffensive unterstützen.
Linke: Es muss ein Konversionsprogramm für die Automobilindustrie aufgelegt werden. Kleine und mittlere Betriebe haben in der derzeitigen Transformationsphase oft nicht genug Ressourcen, um Beschäftigte ausreichend und zukunftsorientiert weiter zu bilden oder an Innovationen zu arbeiten. Das Konversionsprogramm muss daher einen Weiterbildungsfonds für Beschäftigte enthalten und Innovationen im ökologischen Bereich fördern z.B. für einen Antriebswechsel oder einen ressourcenfreundlichen Umbau der Fahrzeuge. Wir wollen einen Branchenrat einsetzen, der aus Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Umweltverbände und der Politik besteht und den Umbau der Automobilindustrie vorantreibt. Die Automobilindustrie soll kurzfristig weg von Verbrennungsmotoren kommen und langfristig eine Mobilitätsindustrie werden, die einen Beitrag zu nachhaltigeren Mobilität leistet wie durch die Produktion von E-Bussen für den ÖPNV. Fördermittel werden an den von Arbeitsplatzabbau und die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft. Im Bundesrat werden wir eine Initiative für ein Veto-Recht der Beschäftigen bei Standortschließungen starten und zum Verbot von Massenentlassungen.
11. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Landesverwaltung und landeseigene Unternehmen (sowie Unternehmen an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist) klimaneutral werden und sollen sie dabei eine Vorbildfunktion einnehmen?
Grüne: Die landeseigenen Betriebe und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sollen mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2035 bilanziell klimaneutral arbeiten. Wir wollen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme des Landes einführen und künftig alle Vorhaben und Gesetze auf Landesebene auf ihre Klimaverträglichkeit prüfen. Die öffentliche Hand muss beim Klimaschutz Vorbild sein. Dazu soll die Landesverwaltung bis 2030 bilanziell klimaneutral arbeiten. Dabei gilt: Je schneller wir die Treibhausgas-Emissionen senken können, desto besser.
Die Landesregierung soll mit einem CO2-Schattenpreis von 180 € je Tonne kalkulieren um reale Kosten für Gesellschaft und Umwelt abzubilden.
CDU: Wir wollen schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung erreichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft und privaten Haushalten macht. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Einrichtung einer Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg als Treuhandstiftung der Baden-Württemberg Stiftung auf den Weg gebracht, die ab 01. Januar 2021 eingesetzt sein wird. Mit ihr soll die Landesverwaltung mit den landeseigenen Unternehmen, dem Fuhrpark und den Dienstreisen bis 2025 durch Kompensationsprojekte CO2-neutral werden. Zudem steht die Stiftung auch Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen, Landkreisen und anderen Einrichtungen offen, die durch freiwillige Zahlungen an die Stiftung ihren CO2-Ausstoß kompensieren können. Die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen werden durch die Klimaschutzstiftung anhand zertifizierter Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird die Stiftung zusätzliche Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung zum Klimaschutz fördern.
SPD: Das Land hat eine Vorbildfunktion. Landeseigene Unternehmen müssen so schnell wie möglich klimaneutral wirtschaften.
FDP: Die FDP im Bundestag ist die erste klimaneutrale Fraktion. Erreicht wurde dies u.a. durch konsequente Digitalisierung und den Verzicht auf Papier. Somit: unsere Landesverwaltung benötigt dringend einen Digitalisierungsschub und dann wird man automatisch auch zum Vorbild in diesem Bereich. Das gilt bei Entscheidungen zum Fuhrpark genauso wie bei den Liegenschaften. Ich sehe tagtäglich welcher Sanierungsstau bei vielen landeseigen Gebäuden besteht, so werden allein für die Uni Stuttgart 1 Milliarde Euro angesetzt. Somit: ein Modernisierungsschub muss kommen und dann wäre das bis zum Jahr 2035 machbar, aber bitte durch echte Einsparungen und nicht durch einen modernen Ablasshandel.
Linke: So schnell wie möglich. Auf jeden Fall deutlich vor 2035 – auch um als Referenzprojekte für Private zu fungieren.
12. Soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen strikt an die Einhaltung ökologischer Standards gekoppelt werden?
Grüne: Bis zum Jahr 2030 ist ein ökologischer Durchbruch in allen Bereichen der Wirtschaft nötig. Zu lange haben wir die ökologischen Grenzen unseres Planeten ignoriert. Wir wollen Wachstum und Wohlstand nachhaltig gestalten; beides muss am Wohlergehen von Menschen, Klima und Umwelt orientiert sein. Deshalb wollen wir Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Formen des alternativen Wirtschaftens zeigen schon heute, dass Wohlstand losgelöst von Wachstum entstehen kann
Deshalb soll auch hier der Schattenpreis von 180 € pro Tonne CO2 gelten. Ich bin aber der Auffassung, dass auch Regionalität und soziale Kriterien wie zum Beispiel die Tarifbindung bei Löhnen und Gehältern abgebildet werden muss.
CDU: Strikt ist schwierig, wenn die Kosten damit dann explodieren. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass regionale Handwerker mehr Aufträge erhalten. Diese Handwerker wieder stärker unterstützen.
SPD: Öffentliche Auftragsvergaben wollen wir strikt an einen Mindestlohn von 12,47EUR, sowie an weitere soziale Kriterien binden. Ökologische Gesichtspunkte dürfen dabei nicht vernachlässigt werden.
FDP: Das Wort “strikt” ist schwierig, da es auch eine gewisse Bürokratie schafft. Dann müsste jedes belegte Brötchen, welches in einer landeseigenen Kantine über den Tisch geht an die Einhaltung ökologischer Standards gekoppelt werden. Das ist nicht praktikabel. Wesentlich wichtiger und zielführender ist es bei der Vergabe nicht den günstigen Anbieter zu nehmen, sondern die Lösung mit den geringsten Kosten über die Gesamtlaufzeit, d.h. auch die Folgekosten. Dann sind automatisch auch die Umwelt Standards berücksichtigt.
Linke: Ja, öffentliche Aufträge müssen sowohl an die Einhaltung ökologischer als auch sozialer Standards verknüpft werden.
13. Soll Baden-Württemberg in Zukunft nur noch ökologische Landwirtschaft fördern?
Grüne: Für uns GRÜNE ist es von zentraler Bedeutung die Landwirtschaft in Baden-Württemberg mit ihrer bäuerlichen Struktur zu erhalten, zu fördern und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet und nicht gegen sie, die Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern honoriert werden.
Da wir als Land auch Förderungen der EU und des Bundes an die Landwirtschaft auszahlen, wird die ausschließliche Förderung der ökologischen Landwirtschaft nicht möglich sein.
Wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern aber unbedingt für Nachhaltigkeit, Tierwohl, Landschaftspflege und Artenschutz. Diesen Aufwand müssen wir fair bezahlen, damit die bäuerlichen Betriebe weiter existieren können und die Familien ihre Lebensgrundlage nicht verlieren. Deshalb brauchen wir ein neues Miteinander, einen „Gesellschaftsvertrag“, der aufzeigt, wie flächendeckende natur- und tierverträgliche und gleichzeitig profitable Landwirtschaft aussehen kann. Der Ökolandbau fördert die Biodiversität, schreibt mehr Platz und frische Luft sowie eine flächengebundene Tierhaltung vor. Für uns ist der Ökolandbau die Landwirtschaft der Zukunft, die wir fördern, unterstützen und ausbauen wollen.
CDU: Nein, denn es gibt sehr viele Landwirte in Baden-Württemberg, die hervorragende Arbeit mit bester Qualität leisten. Vielen Betrieben ist die Zertifizierung nach ökologischen Standards zu aufwändig und teuer, so dass sie diesen Schritt nie gehen werden.
SPD: Wir wollen umweltschonendes Wirtschaften, Landschaftspflege, tiergerechte Haltung und Vertragsnaturschutz fördern. Durch die Förderpolitik des Landes wollen wir erreichen, dass der ökologische Landbau bis 2030 auf mindestens 40 % ausgebaut wird. Wir werden mit den Landwirt*innen gemeinsame Standards für eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln, die unsere Böden und Tierarten schützt. Den Lebensmittelerzeuger*innen stärken wir den Rücken, indem wir Strukturen für die regionale Vermarktung und Direktvermarktung ausbauen. Wir werden Zusammenschlüsse und Kooperationen einer solidarischen Landwirtschaft vor Ort unterstützen.
FDP: Nein. Ich selber kaufe überwiegend Bioprodukte ein, aber eine solche Vorschrift kann nicht funktionieren. Ziel kann nicht sein, dass Bewirtschaftung unseres Landes über kurz oder lang gänzlich unmöglich wird. Dies vernichtet landwirtschaftliche Existenzen und unser Land wäre von Nahrungsmittelimporten abhängig. So manche planwirtschaftlichen Regelungen zugunsten des Ökolandbaus benachteiligen gerade kleine nachhaltig wirtschaftende Familienbetriebe. Gerade diese Betriebe erbringen eine Vielzahl von Leistungen wie den Erhalt unserer wertvollen Kulturlandschaften, die nur zum Teil am Markt vergütet werden, das haben viele Ausflügler in Corona-Zeiten erlebt.
Linke: Ja. Allerdings müssen auch Wege gefunden werden, naturnahe Landwirtschaft zu fördern, die nicht den Anbauverbänden wie Bioland oder Demeter angehört, beziehungsweise die nicht das EU Bio Siegel haben. Beratung für die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft muss ausgebaut werden und Wege gefunden werden die ökonomisch schwierige Übergangsphase von konventionell zu ökologisch zu überbrücken. Dazu müssen sowohl Landes- als auch Bundesgesetze geändert werden. Zudem muss die Landesregierung Ba-Wü sich bei der EU für entsprechende Änderungen in den EU-Verordnungen einsetzen.
