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Am kommenden Freitag, 20. Mai radelt die CRITICAL MASS als Ride of Silence im Gedenken an Radfahrer*innen, die im öffentlichen Straßenverkehr verunglückt sind. Wir radeln diesmal ruhig, ohne Musik. In einigen Landkreisen Baden-Württembergs wurde die Radinfrastruktur verbessert, z.B. in Mannheim und in Reutlingen. Dort ist die Zahl der tödlich verunglückten Radler*innen gesunken. Im Landkreis Tübingen leider nicht. Wir fordern für Tübingen endlich ein Netz an durchgehenden und sicheren Radverbindungen um Radunfälle zu vermeiden.

Seit dem 01.01.2022 gilt in Tübingen die Verpackungssteuer. Für Einwegverpackungen für Essen und Trinken wie z.B. Plastikschüsseln oder Kaffeebecher muss seither ein fester Betrag gezahlt werden. Dadurch werden Einwegverpackungen vermieden und Mehrwegsysteme attraktiver. 🌱 Jedoch hat McDonalds gegen die Steuer geklagt und der VGH Mannheim hat mit seinem Urteil vom 30.03. 2022 die Verpackungssteuer für unwirksam erklärt. Allerdings hat er die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Das bedeutet, dass dieser Fall auf Bundesebene vor dem höchsten Verwaltungsgericht nochmal verhandelt werden kann. Wenn dieser Weg gegangen wird, bleibt die Verpackungssteuer erst einmal gültig, bis ein Urteil des BVerwG vorliegt. Am 19.05. entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Tübingen in Revision gehen soll und ob die Steuer bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter gelten soll, oder ob sie bis dahin ausgesetzt wird. Die Verpackungssteuer ist das wirksamste Instrument, dass wir gegen den Müll in der Stadt haben. Gleichzeitig schauen gerade auch viele andere Städte auf das Geschehen in Tübingen.. Deshalb ist es so wichtig, dass der Gemeinderat für die Revision und gegen eine Aussetzung der Steuer stimmt! Um das zu erreichen gibt es jetzt eine Petition, die dem Gemeinderat zeigen soll, wie wichtig den Tübinger*innen das Thema Müllvermeidung ist.Unterschreibt die Petition und schickt sie an eure Freund*innen, Familie und Bekannte! Wir brauchen so viele Unterschriften wie möglich bis zur Entscheidung des Gemeinderats. 💚 Die Petition und weiter Informationen findet ihr unter: https://chng.it/tBDysPGn

Habt ihr schonmal von Lützerath gehört? Ja? Ihr findet es genauso doof? Ihr wollt aktiv werden? Dann unterstützt doch, wenn ihr könnt, die Aktivist*innen vor Ort und kommt am 31.10. um 12 Uhr zur Demonstration nach Lützerath oder zum Unräumbar Festival vom 29.10. bis 5.11. Weitere Infos findet ihr auch unter https://www.alle-doerfer-bleiben.de/aktionen/ und http://luetzerathlebt.info/ Ihr habt noch nicht von Lützerath gehört? Dann lest gerne hier weiter! Lützerath ist ein Dorf im rheinischen Kohlerevier, das demnächst abgerissen werden soll. Der Energiekonzern RWE möchte den Braunkohletagebau Garzweiler ausdehnen und plant derzeit, noch rund 600 Millionen Tonnen Kohle zu fördern, obwohl diese laut Gutachten nicht mehr für die Versorgungsicherheit benötigt werden. Die Kohle, die in Lützerath gefördert werden soll, würde laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung rund viermal so viel Treibhausgase verursachen, wie nach dem Pariser Klimaabkommen für Deutschland erlaubt wären. Wenn Lützerath plattgemacht wird, kann das 1,5 Grad Ziel, zu dem sich alle demokratischen Parteien verpflichtet haben, faktisch nicht mehr eingehalten werden! Wir rufen daher die Parteien im neuen deutschen Bundestag dazu auf die Zerstörung des Dorfes Lützerath zu stoppen. Der Landwirt Eckardt Heukamp lebt als einziger Dorfbewohner noch auf seinem Hof in Lützerath und geht gerichtlich gegen die geplante Enteignung vor. Aktuell steht das Berufungsverfahren noch aus, der Hof von Eckard Heukamp wird so lange noch verschont, doch die anderen Grundstücke, Häuser und Bäume sind noch weiter bedroht. Dagegen werden wir uns wehren und brauchen auch eure Unterstützung.Kommt nach Lützerath und unterstützt unseren Protest!

Kurz vor der Bundestagswahl gehen wir nochmal auf die Straße um für Klimagerechtigkeit Stimmung zu machen. Denn eines ist klar: Die Klimakrise lässt nicht auf sich warten. Das haben wir dieses Jahr überall auf der Welt zu spüren bekommen. Auch in Deutschland. Und trotzdem wird keines der Wahlprogramme der großen Parteien dem Pariser Abkommen gerecht. Deshalb braucht es Euch! Denn wenn wir nicht laut sind, passiert Klimapolitisch weiterhin nichts. Mobilisiert eure Freund*innen, Kolleg*innen und Familie zum Streik #AlleFürsKlima. Los geht es am Freitag um 13 Uhr in der Uhlandstraße (Maske nicht vergessen!). Nach einem Demozug durch die Stadt laufen wir zur Jahnallee, wo wir um 15:30 ankommen werden. Dort wird es eine Kundgebung mit Reden, Musik von Estate und aufgebauten Infoständen geben, die um 19 Uhr endet. Hygienekonzept: Da wir immernoch in der Corona-Pandemie sind, haben wir uns eine Hygienekonzept für die Demo überlegt. Die Demo wird aus Blocks von ca. 200 Leuten bestehen, die in Abstand hintereinander die Route laufen. Die geltende Maskenpflicht und Abstandsregel wird von unseren Ordner:innen kontrolliert. Wir empfehlen, dass ihr Euch vor dem Streik testen lasst, wenn ihr ungeimpft oder nicht genesen seid.

Um vor dem Bürgerentscheid zur Regionalstadtbahn noch einmal Präsenz zu zeigen, machen wir am Samstag den 18.09. nochmal einen Tag mit verschiedenen Aktionen: Unser eigener Social-Media-Day: Unter #JazurStadtbahn sollen möglichst viele Bilder und Texte auf Social Media verbreitet werden. Postet dafür einfach ein Bild von euch, einem Schild, einer Bahn oder was euch sonst noch einfällt und schreibt einen kurzen Text dazu. Entweder ihr formuliert selbst ein paar Zeilen, weshalb ihr für die Stadtbahn seid, oder ihr orientiert euch an unserem Beispieltext.